Rückblick auf die eidgenössische Frühlingssession

Am 23. März 2023 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Frühlingssession zurück. Ergänzt wurde die Veranstaltung von einem Referat von Regierungsrat Fabian Peter, welcher zur aktuellen Mobilitätspolitik berichtete. Der Anlass fand bei der Schwitter Gärtnerei in Inwil statt und zog rund 90 interessierte Besucherinnen und Besucher an

Damian Müller, Jacqueline Theiler, Roman Schwitter, Peter Schilliger, Fabian Peter (v.l.n.r.)

Einblick geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Frühlingssession berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung haben. Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Aktuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wird abwechslungsweise von einem Bundesparlamentarier organisiert.

Ständerat Damian Müller begrüsste zu Beginn rund 90 Besucherinnen und Besucher bei der Schwitter Gärtnerei in Inwil. Anschliessend richtete Roman Schwitter, Inhaber der Schwitter Gärtnerei, einige Worte an die Gäste. Roman Schwitter führt das Unternehmen in dritter Generation seit 1999. In seiner Begrüssung beleuchtete er die Geschichte der heute grössten Gärtnerei in der Zentralschweiz und berichtete von seinen Erfahrungen als Unternehmer, der seinen Betrieb mehrheitlich autark mit Solarstrom versorgt. Mit einem Rundgang in Gruppen durch die Produktion und das Gartenfachgeschäft rundeten Roman Schwitter und sein Team den Einstieg ab.

Danach informierten die Bundesparlamentarier über die wichtigsten Geschäfte der letzten Session. Ständerat Damian Müller ging dabei auf die intensiv diskutierte Sicherheitspolitik und Positionierung der Schweiz im Ukraine-Krieg ein. Zum Waffenexport ist dem Rat leider keine wirksame Lösung gelungen. Für die FDP bleibt jedoch weiterhin wichtig, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie den Rüstungsstandort Schweiz zu stärken. Im Fokus der ständerätlichen Debatte stand weiter die Modernisierung der zweiten Säule (BVG) zu Gunsten der Frauen und Geringverdienenden. Obwohl nicht alle FDP-Forderungen berücksichtigt wurden, stand für die FDP der Wert des Kompromisses im Vordergrund. Gleichzeitig führten die Gewerkschaften und linken Parteien jedoch ihre Blockade-Politik fort. Auch in der ersten Säule, der AHV, wurde eine Reform-Chance verpasst: Der Ständerat lehnte die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. «Es bleibt zu hoffen, dass als nächstes eine Mehrheit im Nationalrat Hand für eine strukturelle Lösung bietet.» so Müller. 
«Die reiche Schweiz kann sich alles leisten.» war das Motto der Linken in der letzten Session. Finanzpolitiker Peter Schilliger zeigte sich während seinem Rückblick deshalb besorgt. Es stehen viele kostenintensive Reformen an, während die Budgetplanung ab 2024 gleichzeitig ein strukturelles Defizit von 2 bis 5 Mia. enthält. Aus diesem Grund setzte sich Schilliger dafür ein, dass der Bund keine zusätzlichen Aufgaben von den Kantonen und Gemeinden übernimmt, welche auf diesen Ebenen hoheitlich zugeteilt sind, wie bspw. die Kita-Finanzierung.

Regierungsrat Fabian Peter ergänzte den Sessionsrückblick mit einem Einblick in die aktuelle Regierungsarbeit. Nachdem der Kantonsrat in der März-Session den öV-Bericht und die Gesamtmobilitätsplanung ZuMoLu zustimmend zur Kenntnis nahm, ging die Arbeit in der Mobilitätspolitik auch gleich auf nationaler Ebene weiter: Der Kanton setzt sich in Bern für den Durchgangsbahnhof und den Bypass ein. «Wir brauchen die Strassen und die Schiene ergänzend zueinander.» so Peter. Dass sich die Projekte in der Finanzierung konkurrenzieren, sei ein Denkfehler. Um auch nach der Planung auch die Finanzierung des Baus des Durchgangsbahnhofs zu gewährleisten, muss das Projekt im nächsten Ausbauschritt des Bunds aufgenommen werden. Fabian Peter ist deshalb im intensiven Austausch mit den zuständigen Stellen und weibelt in Bern um Allianzen für den Kanton Luzern.

Zum Schluss verdankte Ständerat Damian Müller die grosszügige Einladung der Schwitter Gärtnerei und übergab ihnen zum Dank ein Präsent. Bei Wurst & Brot im Anschluss konnten die begonnenen Diskussionen im persönlichen Gespräch vertieft werden. Der gegenseitige Austausch wurde sowohl von den FDP-Mandatsträgern als auch von den Teilnehmenden sehr geschätzt. Das nächste Bundeshaus Aktuell findet am 22. Juni 2023 statt.