Am Dienstag, 5. April 2022, haben sich über 200 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern im Mehrzweckanlage „Träff-Punkt“ in Büron zusammengefunden. Nebst den statuarischen Geschäften (Jahresrechnung und Revisionsbericht) standen die Abstimmungsparolen und ein Rückblick auf die eidgenössische Frühjahrssession im Zentrum. Nach der Begrüssung durch Kurt Gander, Präsident FDP.Die Liberalen Büron, führte Parteipräsidentin Jacqueline Theiler durch die Veranstaltung. Sie blickte auf eine erfolgreiche Ortsparteienkonferenz vom letzten Samstag zurück und betonte, wie die letzten Wahlen in den Luzerner Gemeinden und in anderen Kantonen zeigen, dass die FDP die Zukunft gestalten kann und will. «Der Start ins Wahljahr ist mit dem Engagement unserer Basis und der Wiederkandidatur von Regierungsrat Fabian Peter bereits gelungen und wir freuen uns auf den Kampagnenstart am Parteitag im Mai.», so Theiler.
Ja zum Transplantationsgesetz und Ja zu Frontex-Schengen
Das Transplantationsgesetz wurde den Delegierten von FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) vorgestellt. Er zeigte auf, wie eine erweiterte Widerspruchslösung in der Organspende die zu niedrige Spendenquote erhöhen kann, die Anzahl wartender Patienten reduziert und damit Menschenleben rettet. Dabei behalte jede Person das Recht, über ihre Organe selbst zu entscheiden. Die Delegierten stimmten Zeier zu und beschlossen mit 167 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole zum Transplantationsgesetz.
Weiter orientierte FDP-Kantonsrat Philipp Bucher (Dagmersellen) zum Frontex-Referendum, welches die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Polizei- und Grenzschutzagentur einschränken will. Bucher warnte vor einem europapolitischen Totalschaden bei der Annahme des Referendums: «Eine Kündigung des Schengen-Abkommens hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Wirtschaft und die Personenfreizügigkeit von uns allen.» Insbesondere die Wirtschaftsaktivität von exportorientierten Unternehmen und Grenzregionen wäre von grossen Mehrkosten betroffen. Historisch habe sich gezeigt, dass sich die FDP entgegen den Pol-Parteien als einzige Partei vorbehaltlos für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU eingesetzt hat. Die Luzerner Delegierten bestätigten dies und fassten mit 199 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen eine klare Ja-Parole.
Nein zur staatlichen Filmquote
Mit der «Lex Netflix» sind grosse Streaming-Anbieter künftig verpflichtet, 4% ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in die Schweizer Film- und Serienproduktion zu investieren. Auf den Streaming-Plattformen müssten zudem mindestens 30% des Angebots europäischer Herkunft sein. Pro-Referent Mattia Hendry, Vorstandsmitglied der Jungen Grüne Kanton Luzern, betonte in seinem Referat, dass mit dem Gesetz mehr Geld in die Schweizer Filmförderung investiert und die Vielfalt von Schweizer Produktionen gefördert werde. Thomas von Allmen, Präsident der Jungfreisinnigen Luzern, entgegnete, dass Schweizer Filme heute bereits ausreichend staatlich gefördert werden und das Gesetz die Wahlfreiheit der Konsumenten beschränke. Die Filmquote von 30% für europäische Filme sei eine staatliche Bevormundung und losgelöst von jeglichen Qualitäts- und Nachfrage-Anforderungen. Eine staatliche und protektionistische Filmsteuer von 4% verstosse gegen die liberale Grundhaltung. Die Delegierten unterstützen die Jungfreisinnigen und beschlossen mit 47 Ja-Stimmen zu 152 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole zum Filmgesetz.
Die Delegiertenversammlung wurde mit einem Sessionsrückblick von Ständerat Damian Müller abgerundet. Er machte deutlich, vor welchen Herausforderungen die Schweiz nach der Pandemie und während eines abscheulichen Krieges in Europa steht. Als Präsident der aussenpolitischen Kommission während den letzten zwei Jahren hat sich Müller stark für die Kandidatur der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat eingesetzt, denn es gebe keine andere Lösung, als sich gemeinsam für den Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen. Wie unsere Sicherheit endet auch die Energieversorgung nicht an den Landesgrenzen. Umso wichtiger sei es, dass die Schweiz mit den europäischen Partnern gut vernetzt ist und gleichzeitig den Umstieg auf erneuerbare Energie forciert. Schliesslich hält Müller fest: «Trotz akuter und aktueller Probleme dürfen wir die langfristigen Herausforderungen der Schweiz, wie auch im Gesundheitswesen und der Altersvorsorge, nicht vernachlässigen.»
