Rund 150 FDP-Delegierte und Gäste versammelten sich in der Mehrzweckhalle Oberdorf in Egolzwil. Die Parteipräsidenten der Ortsparteien Egolzwil und Wauwil, Roland Wermelinger und Toni Felder, sowie Kantonalpräsident Ruedi Amrein (Malters) eröffneten die Versammlung.
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda referiert über Europa
In ihrem Referat beleuchtete Helene Budliger Artieda die enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung der Schweiz mit der Europäischen Union. Sie betonte, dass die Schweiz als exportorientiertes Land auf verlässliche Rahmenbedingungen und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen sei.
Budliger Artieda präsentierte die zentralen Elemente des neuen Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Ziel ist die langfristige Sicherung der wirtschaftlichen Beziehung und die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz. Das Paket umfasst neue Binnenmarktabkommen, Übergangsregelungen und eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Energie und Marktzugang. Studien belegen eine klare positive volkswirtschaftliche Bilanz. Der Erhalt der Bilateralen Verträge stärkt Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit. Entscheidend sei, so Budliger Artieda, die wirtschaftliche Vernetzung der Schweiz mit einem gut ausgehandelten Vertrag zu sichern. «Grundsätzlich geht es darum, mit seinen Nachbarn gut auszukommen», fasst sie zusammen.
Klare Ablehnung der Kita-Initiative – Zustimmung zum Gegenvorschlag
SP-Kantonsrat Urban Sager (Stadt Luzern) sprach sich für die Kita-Initiative aus. FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos (Malters) präsentierte die Argumente für den Gegenvorschlag. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich der FDP-Vertreterin Sibylle Boos und fassten mit 133 Nein-Stimmen zu keiner Ja-Stimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Kita-Initiative. Zum Gegenvorschlag sagten sie mit 126 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar Ja.
Die FDP Luzern lehnt die teure, nicht zielgerichtete Initiative ab, die nach dem Giesskannenprinzip funktioniert. Sie schafft mehr Bürokratie und schränkt die Autonomie der Gemeinden ein. Mit dem Gegenvorschlag bleiben die Gemeinden handlungsfähig und behalten die Verantwortung, das Angebot lokal zu gestalten. Er kostet rund 27 Millionen Franken weniger und entlastet gezielt Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und Gemeindeautonomie statt auf ein Einheitsmodell.
Deutliches Nein zur Volksinitiative Service-citoyen
Auch bei der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) sprachen sich die Delegierten mit 122 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen klar gegen die Vorlage aus. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) informierte über die Initiative, die von jeder Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit fordert. Für die Delegierten führt sie zu hohen Kosten und zu einem staatlich verordneten Zwangsdienst. Die FDP Luzern lehnt Eingriffe in die individuelle Freiheit ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.
Klare Haltung auch zur JUSO-Initiative «Für eine Zukunft»
Ein ebenso klares Nein gab es für die JUSO-Initiative «Für eine Zukunft». Benjamin Ferizaj, Vizepräsident der JUSO Luzern, erläuterte die Idee, Klimaschutz durch zusätzliche Steuereinnahmen und eine Umverteilung von «oben nach unten» zu finanzieren. FDP-Ständerat Damian Müller argumentierte dagegen. «Klimaschutz muss durch Innovation, Technologie und Verantwortung erfolgen – nicht durch neue Steuern und Klassenkampf» ist Damian Müller überzeugt. Er erhielt breite Unterstützung, die Delegierten lehnten die Initiative einstimmig mit 134 Nein-Stimmen ab.
Für die FDP Luzern ist der Ansatz der JUSO leistungsfeindlich und setzt falsche Anreize. Eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer ist der falsche Hebel.
