Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Luzern hat eine über 100-jährige Tradition und findet jeweils am 8. Dezember statt. Auch in diesem Jahr folgten rund 200 Besuchende der Einladung der Kantonalpartei. In der Festhalle liessen sich die Gäste von der Brassband Bürgermusik Luzern musikalisch auf den Anlass einstimmen. Nach der Begrüssung, der Totenehrung und dem Freischarenmarsch hielt Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) ihre Parteitagsrede. Theiler hielt einen kurzen Rückblick auf die nationalen Wahlen und blickte nach vorne – auf ein erneutes Wahljahr im 2024: «Unsere Wahlen sind noch nicht vorbei. Die Ortsparteien sind auch im kommenden Jahr gefordert», so Theiler. Es gilt nun, auf das solide Grundfundament der FDP mit Fleiss und dem notwendigen Gespür aufzubauen. «Ich wünsche mir, dass wir uns wieder klarer positionieren und abgrenzen», gab Jacqueline Theiler zu denken. Sie fügt hinzu: «Echter Liberalismus baut auf Eigenverantwortung. Das ist nicht immer bequem und entspricht nicht dem aktuellen Zeitgeist. Es braucht uns nun alle, damit wir auf unserem Fundament erfolgreich weiterarbeiten können.»
Kommende Legislatur – der Ausbau des Durchgangsbahnhofs als Schwerpunkt
Ständerat Damian Müller und Regierungsratspräsident Fabian Peter stellten sich in ihrer Talkrunde den Fragen von Moderatorin Nicole Frank. Auf die Frage, wo sein Schwerpunkt für die kommende Legislatur liegt, antwortete Fabian Peter prompt mit «beim Ausbau des Durchgangsbahnhof Luzern». Aus Sicht von Ständerat Damian Müller ist das ein nicht einfaches Ziel. Alle Kantone planen grosse, für sie wichtige Projekte. Auf Bundesebene müssen Prioritäten gesetzt werden. Beim Durchgangsbahnhof in Luzern geht es nicht um die Finanzen, sondern um die Priorisierung. «Das braucht viele Gespräche mit den Kantonen» erklärt Damian Müller. Auch der Kanton sei im stetigen Austausch mit den Regionen und mit dem Ständerat «das muss ein Miteinander sein», betont Fabian Peter. «Wir sind mit unserem Bahnhof am Anschlag, wir brauchen den Tiefbahnhof. Darum lohnt es sich, dafür zu kämpfen» so Peter.
Zum Abschluss gibt Ständerat Damian Müller den Kandidierenden der kommunalen Wahlen.2024. folgenden Tipp: «Ihr müsst den Leuten einen Stammtisch bieten». Die Nähe zu den Wählenden sei enorm wichtig. «Eine Wahl kann nicht am Computer mit Posts in den Sozialen Medien gewonnen werden», schliesst Müller die Gesprächsrunde.
Kommunale Wahlen 2024 – das Liberale Feuer muss weiter brennen
Für die zweite Talkrunde begrüsste Nicole Frank die Geschäftsleiterin der FDP Stadt Luzern, Anna-Sophia Spieler und Ramon Bisang, Mitglied der Geschäftsleitung FDP Kanton Luzern und Vorstandsmitglied FDP Horw zum Thema Kommunale Wahlen 2024. Die beiden sind sich einig, dass das Liberale Feuer der nationalen Wahlen weiter brennen muss und es nun alle Kräfte noch einmal braucht. «Wir müssen zu den Leuten und wir müssen Emotionen wecken» betont Anna-Sophia Spieler. In allen Gemeinden im Kanton ist es das Ziel, einen Links-Rutsch zu verhindern. Themen, die die Wählenden beschäftigen, müssen aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die Mietpreise. Auf die Frage, wie die Wählenden mobilisiert werden, antwortet Ramon Bisang: «über die Kandidierenden, die haben ein grosses Umfeld». Nebst den Kandidierenden brauche es auch einen guten Mix an Massnahmen: Inserate in den Printmedien, Präsenz in den Sociale Medien und insbesondere auch physische Präsenz. «Wir müssen schauen, dass die Panaschierstimmen zu uns kommen – das erreichen wir vor allem mit vernetzten, präsenten Kandidierenden» betonte Ramon Bisang.
Renteninitiative & BVG – Knacknuss Altersvorsorge
Nicole Frank begrüsste im zweiten Teil des Parteitags Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Sozialpolitik Schweizerischer Arbeitgeberverband, Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie Universität Luzern und Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, zum Thema «Knacknuss Altersvorsorge». Im Zentrum der Diskussion standen die Renteninitiative und die BVG-Reform. Zum Thema Renteninitiative betonte Matthias Müller, dass es für das finanzielle Problem der Altersvorsorge drei Lösungsansätze gibt: Kürzung der Renten, Steuereinnahmen regulieren oder das Rentenalter hinaufsetzen. Die beiden ersten Varianten führen zu einer Einschränkung der Lebensqualität, dafür sei niemand bereit. Somit gilt es, den dritten Lösungsansatz zu verfolgen. Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist mit der Erhöhung des Rentenalters einverstanden. Er fügt hinzu, dass die Menschen immer älter werden und mit 65 Jahren in bester gesundheitlicher Verfassung sind. «Was macht man noch ca. 20 Jahre mit seiner Zeit?» fragt er ins Publikum und fügt zur Frage eine weitere hinzu: «Was wollen wir mit diesem Teil des Lebens noch machen oder erreichen?». Barbara Zimmermann ergänzt, dass der demografische Wandel unaufhaltsam ist. «Wir werden immer älter, das ist Fakt und muss angesprochen werden», so Zimmermann. Sie fügt hinzu: «es muss sich lohnen, Arbeiten zu gehen», dafür sind Anreize nötig. Prof. Dr. Schaltegger ist der Ansicht, die Renteninitiative sei gar zu defensiv. «Die FDP ist die Partei des Schaffens und des Erschaffens» gibt er zu denken. Das Problem unsere Gesellschaft sei, dass sie Altersdiskriminierung zulässt. «Die Erfahrung der «Alten» ist wichtig und unentbehrlich, wir benötigen dieses Knowhow» so Schaltegger. Die Initiative müsse nach aussen positiv und mit Motivation vertreten werden, «so klappt es auch mit dem Durchkommen» ist Schaltegger überzeugt. Nicole Frank wechselt zum Schluss zum Thema der 13. AHV Rente und BVG-Revision. Schaltegger erinnert, dass 1966 die Ergänzungsleistung von den Freisinnigen eingeführt wurde. «Das geschah, weil man wusste, dass eine 13. AHV nichts bringt» fügt er hinzu. Die Ergänzungsleistungen seien zielgerichtet und helfen da, wo Not ist. Es sei nicht notwendig, über eine 13. AHV allen etwas zu geben. Barbara Zimmermann gibt zu denken, dass die Finanzierung einer 13. AHV nicht sichergestellt ist. «Das ist höchst gefährlich, hinterhältig und trügerisch von den Initianten», so Zimmermann. Anschliessend spricht sie sich für die BVG-Reform aus. Heute arbeiten deutlich mehr Frauen als früher. Sie sollen eine bessere Rente erhalten, auch mit Teilzeitarbeit. Matthias Müller schliesst die Diskussion mit folgenden Worten: «Die zweite Säule steht für die Eigenverantwortung – das ist das Kernanliegen der FDP – wir müssen dafür kämpfen. Die Vorlage eliminiert den Anreiz, ältere Mitarbeitende durch jüngere zu ersetzen».